Aufhebung der meisten Bestimmungen des National Voter Registration Act von 1993
Dieser Gesetzentwurf hebt die meisten Bestimmungen des National Voter Registration Act von 1993 (NVRA) auf. Er behält jedoch Bestimmungen bei, die die Bundesstaaten verpflichten, ein allgemeines Programm zur Entfernung nicht wahlberechtigter Wähler von den offiziellen Listen (aufgrund von Tod oder Wohnsitzwechsel) durchzuführen, sowie Bestimmungen, die strafrechtliche Sanktionen für betrügerische Wählerregistrierungs- oder Wahlaktivitäten vorsehen. Der Gesetzentwurf ändert auch die erklärten Zwecke des Gesetzes, um sich auf den Schutz der Integrität des Wahlprozesses und die Führung genauer Wählerverzeichnisse zu konzentrieren.
Wichtige Punkte
Aufhebung der meisten NVRA-Bestimmungen: Der Gesetzentwurf beseitigt die meisten Anforderungen des Gesetzes von 1993, vorbehaltlich spezifischer Ausnahmen.
Beibehaltung der Listenpflege: Die Bundesstaaten müssen weiterhin ein Programm durchführen, um nicht wahlberechtigte Wähler aufgrund von Tod oder Wohnsitzwechsel von den Listen zu entfernen.
Strafrechtliche Sanktionen: Bestimmungen zu Strafen für betrügerische Registrierungs- und Wahlaktivitäten bleiben in Kraft.
Status:
Abgelaufen
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