Einreiseverbot und Abschiebung für ausländische Beamte, die US-Bürger zensieren
Dieses Gesetz nutzt das Einwanderungsrecht, um die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger zu schützen. Es macht ausländische Regierungsbeamte, die die Äußerungen von US-Bürgern innerhalb der Vereinigten Staaten zensieren oder einschränken, nicht zur Einreise berechtigt. Sind solche Beamten bereits in den USA, können sie abgeschoben werden, um ausländische Eingriffe in grundlegende amerikanische Rechte zu verhindern.
Wichtige Punkte
Ausländische Beamte, die an der Zensur der Meinungsäußerung von US-Bürgern in den USA beteiligt sind, erhalten ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten.
Jeder ausländische Beamte, der sich derzeit in den USA aufhält und für solche Zensuraktivitäten verantwortlich ist, kann ausgewiesen (abgeschoben) werden.
Der Zensurmaßstab basiert auf dem, was bei einem US-Beamten gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen würde.
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