Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9613.
Beschränkung von Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen auf US-Bürger
Dieser Gesetzentwurf führt eine wesentliche Änderung ein: Um Leistungen der Sozialversicherung (Rente, Hinterbliebene, Invalidität), Medicare, Medicaid und andere von der SSA verwaltete Leistungen zu erhalten, muss eine Person US-Bürger oder Staatsangehöriger sein. Dies bedeutet, dass Nicht-Bürger für jeden Monat, in dem sie diesen Status nicht besitzen, keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Das Gesetz verpflichtet auch das Heimatschutzministerium, die SSA über jede Änderung des Einwanderungs- oder Arbeitsgenehmigungsstatus zu informieren.
Wichtige Punkte
Der Anspruch auf Sozialversicherungs-, Medicare- und Medicaid-Leistungen wird ausschließlich auf US-Bürger oder Staatsangehörige beschränkt.
Das Heimatschutzministerium (DHS) muss die Sozialversicherungsverwaltung (SSA) innerhalb von 180 Tagen über jede Änderung des Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs- oder Arbeitsgenehmigungsstatus informieren.
Die Änderungen betreffen ein breites Spektrum von Leistungen, einschließlich Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung (OASDI), Medicare, Medicaid und Supplemental Security Income (SSI).
Status:
Abgelaufen
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