Zuschüsse für Körperkameras der Polizei: Mehr Rechenschaft und Datenschutz.
Dieses Gesetz richtet ein Zuschussprogramm ein, um staatliche und lokale Polizeibehörden beim Kauf von Körperkameras zu unterstützen, mit dem Ziel, die Transparenz zu erhöhen und übermäßige Gewalt zu verhindern. Es schreibt strenge, öffentlich zugängliche Richtlinien vor, die den Schutz der Privatsphäre und die verfassungsmäßigen Rechte der aufgezeichneten Personen gewährleisten müssen. Bürger erhalten mehr Einblick in die Polizeiarbeit und strengere Kontrollen bei der Datennutzung.
Wichtige Punkte
Lokale Behörden können bis zu 75% der Kosten für Körperkamera-Programme erhalten, müssen jedoch öffentliche Richtlinien unter Beteiligung der Gemeinschaft festlegen.
Die Nutzung der Aufnahmen ist stark eingeschränkt (hauptsächlich für Ermittlungen bei Fehlverhalten) und der unbefugte Zugriff oder die Weitergabe der Daten ist verboten.
Es gelten strenge Beschränkungen für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in Verbindung mit Körperkameras, oft nur mit richterlicher Genehmigung.
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