Stopp der US-Hilfe für Libanon bis zur Entfernung des Hisbollah-Einflusses.
Dieses Gesetz stoppt sofort alle US-Bundesmittel zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Die Hilfe wird nur wieder aufgenommen, wenn der Libanon strenge Bedingungen erfüllt, einschließlich der Entfernung der Hisbollah aus der Regierung und dem Territorium sowie der Einstellung von Anklagen gegen US-Bürger, die die Gruppe kritisiert haben. Dies stellt sicher, dass US-Steuergelder die libanesische Armee nicht unterstützen, bis die libanesische Regierung entschlossene Maßnahmen gegen vom US-Staat als terroristisch eingestufte Gruppen ergreift.
Wichtige Punkte
Blockade von Geldern: Die USA stoppen die Finanzierung des libanesischen Militärs, bis der Libanon die Hisbollah offiziell auflöst, entwaffnet und ihren politischen Einfluss beseitigt.
Schutz von US-Bürgern: Die Wiederaufnahme der Hilfe hängt davon ab, dass libanesische Gerichte Anklagen gegen amerikanische Journalisten und Aktivisten, die sich gegen die Hisbollah ausgesprochen haben, fallen lassen.
Einschränkung der Entwicklungshilfe: US-Mittel für UN-Programme dürfen nicht zur Existenzsicherung von Mitgliedern der libanesischen Streitkräfte verwendet werden.
Abgelaufen
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