Kongresszustimmung für Wichtige Bundesvorschriften und Behördentransparenz
Dieses Gesetz ändert grundlegend die Entstehung kostspieliger Bundesvorschriften, indem es vorschreibt, dass jede neue, wichtige Regel (die die Wirtschaft jährlich über 100 Millionen Dollar kostet) eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses benötigt, bevor sie in Kraft tritt. Dies führt zu einer stärkeren politischen Kontrolle der Bürokratie und zwingt die Behörden, detaillierte Kosten- und Beschäftigungsanalysen zu veröffentlichen. Bürger erhalten mehr Transparenz und die Möglichkeit, Behörden anzufechten, die diese neuen Verfahren nicht einhalten.
Wichtige Punkte
Wichtige Regeln (Kosten > 100 Mio. USD) benötigen nun eine positive Resolution des Kongresses, um in Kraft zu treten, was den Regulierungsprozess verlangsamt.
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze für jede neue Regel veröffentlichen.
Alle wichtigen Vorschriften laufen automatisch nach 10 Jahren aus, sofern der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt.
Ein „Regulierungsbudget“ wird eingeführt, das Behörden dazu verpflichtet, die Kosten neuer Regeln durch die Abschaffung bestehender Regeln auszugleichen.
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