Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9666.
Beschlagnahmung aserbaidschanischer Vermögenswerte zur Entschädigung von Vertriebenen aus Arzach.
Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen Aserbaidschan vor, indem der US-Präsident angewiesen wird, aserbaidschanische Staatsvermögen in den USA zu blockieren und zu beschlagnahmen. Diese Gelder werden zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds verwendet, der Armeniern, die gewaltsam aus Arzach vertrieben wurden, entgangene Einnahmen aus Arbeit und Eigentum ersetzen soll. Die Sanktionen umfassen auch Einreiseverbote für hochrangige aserbaidschanische Beamte und ihre Familien.
Wichtige Punkte
Die USA werden aserbaidschanische Staatsvermögen beschlagnahmen, um einen Entschädigungsfonds für vertriebene Armenier einzurichten.
Vertriebene Personen können Ansprüche auf entgangene Einnahmen aus Beschäftigung oder Eigentum seit September 2023 geltend machen.
Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis ein Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien geschlossen und alle Entschädigungsansprüche vollständig bezahlt wurden.
Status:
Abgelaufen
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