DHS-Arbeitsgruppe zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen durch China eingerichtet.
Dieses Gesetz richtet eine neue Arbeitsgruppe innerhalb des Heimatschutzministeriums (DHS) ein, die sich der Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit, der Cybersicherheit und der Grenzsicherheit widmet, die mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Verbindung stehen. Ziel ist es, die Bürger besser vor Kriminalität wie Menschenhandel, Fentanyl-Schmuggel und Diebstahl geistigen Eigentums zu schützen. Die Gruppe wird sieben Jahre lang tätig sein und regelmäßig öffentliche Bewertungen der Bedrohungen veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Stärkung der Grenz- und Hafensicherheit zur effektiveren Bekämpfung illegaler Grenzübertritte, des Menschenschmuggels und des Handels mit illegalen Drogen wie Fentanyl.
Schutz der US-Wirtschaft und der Verbraucher vor gefälschten Waren, Zollbetrug und dem Diebstahl von Technologie und geistigem Eigentum.
Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bundes- und lokalen Behörden zur schnelleren Reaktion auf Cyber- und Terrorismusbedrohungen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-10
99%
Dafür
409
Dagegen
4
Enthaltung
0
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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