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Meldepflicht für ausländische Überwachungsobjekte im US-Luftraum an den Kongress.

Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Regierung in Bezug auf die nationale Sicherheit. Es verpflichtet den Verteidigungsminister, den Kongress unverzüglich über jedes unbefugte ausländische Flugobjekt (wie Ballons oder Drohnen), das in den US-Luftraum eindringt und zur Überwachung fähig ist, zu informieren. Dies gewährleistet eine schnelle Berichterstattung über potenzielle Sicherheitsbedrohungen an die Aufsichtsgremien.
Wichtige Punkte
Einführung einer 24-Stunden-Frist für die Meldung nicht genehmigter ausländischer Überwachungsobjekte an den Kongress.
Die Definition des 'ausländischen Überwachungsobjekts' umfasst Drohnen und Ballons, die außerhalb der USA ihren Ursprung haben und zur Überwachung fähig sind.
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Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_968
Sponsor: Rep. Torres, Ritchie [D-NY-15]
Startdatum: 2023-02-09