Beschleunigung der Öl- und Gasförderung: Gerichtliche Verzögerungen und Transparenz bei Geboten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vergabe von Öl- und Gaslizenzen auf Bundesland und -gewässern zu beschleunigen, indem es die Möglichkeiten von Gerichten, Entwicklungsprojekte zu stoppen, einschränkt. Selbst wenn ein Lizenzverkauf rechtlich angefochten wird, dürfen die Genehmigungen für Bohrungen weiter bearbeitet werden. Zudem müssen abgelehnte Gebote für Offshore-Lizenzen detailliert begründet werden.
Wichtige Punkte
Gerichte dürfen die Erteilung von Onshore-Öl- und Gaslizenzen nicht verhindern, es sei denn, es liegt ein Verstoß gegen Bundesrecht vor.
Bei festgestellten Rechtsverstößen bei Offshore-Lizenzverkäufen dürfen Gerichte die Lizenzen nicht annullieren, sondern müssen die Angelegenheit zur Korrektur an den Innenminister zurückverweisen, während die Genehmigungsverfahren weiterlaufen.
Mehr Transparenz: Die Regierung muss Unternehmen detailliert erklären, warum ihre Gebote für Offshore-Lizenzen abgelehnt wurden, weil sie den fairen Marktwert nicht erreichten.
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