Sicherheit der Straßen: Entzug von Zuschüssen bei fehlender Gefahrenbewertung vor Freilassung.
Dieses Gesetz verknüpft Bundeszuschüsse zur Kriminalitätsbekämpfung (Byrne-Zuschüsse) mit den staatlichen Vorschriften zur Freilassung vor dem Prozess. Wenn ein Staat es Richtern nicht erlaubt, die Gefahr, die ein Angeklagter für die Gemeinschaft darstellt, bei der Festsetzung der Kaution zu berücksichtigen, oder wenn er Vorstrafen von Schwerverbrechern versiegelt, werden ihm Gelder entzogen. Diese Gelder werden stattdessen direkt an lokale Regierungen im selben Staat umverteilt, was die Finanzierung der lokalen Sicherheitsprogramme beeinflusst.
Wichtige Punkte
Gefahrenbewertung erforderlich: Gerichte müssen die Gefahr, die eine Person für die Gemeinschaft darstellt, bei der Entscheidung über die Freilassung vor dem Prozess berücksichtigen dürfen.
Finanzielle Konsequenzen: Staaten, die diese Anforderung nicht erfüllen oder Vorstrafen von Schwerverbrechern versiegeln, verlieren einen Teil ihrer Bundesmittel für die Sicherheit.
Umverteilung der Mittel: Einbehaltene Gelder werden direkt an lokale Behörden im betroffenen Staat zur Unterstützung lokaler Sicherheitsmaßnahmen weitergeleitet.
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