Klärung der Regeln für Fern-Passagier-Screening und Datenschutz.
Dieses Gesetz präzisiert, wie Sicherheitsbehörden fortschrittliche Fernerkennungstechnologie zur Passagierkontrolle (z. B. an Flughäfen) einsetzen dürfen. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Nutzung dieser Systeme ausdrücklich den Schutz der Bürgerrechte, der bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre gewährleisten muss. Dies bietet Reisenden einen besseren rechtlichen Schutz während der Sicherheitskontrollen.
Wichtige Punkte
Führt klare Regeln für den Einsatz von Fernerkennungstechnologie bei der Passagierkontrolle ein.
Verlangt ausdrücklich die Einhaltung bestehender Gesetze zum Schutz der Bürgerrechte, bürgerlichen Freiheiten und der Privatsphäre.
Stärkt die Aufsicht darüber, wie moderne Sicherheitssysteme die Privatsphäre von Reisenden beeinflussen.
Abgelaufen
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