Automatische Schuldenobergrenze-Erhöhung gekoppelt an obligatorische Schuldenreduzierung
Das Gesetz ändert die Regeln für die Anhebung der Bundesschuldenobergrenze, um Finanzkrisen und Regierungsstillstände zu verhindern. Es führt eine automatische Erhöhung der Schuldenobergrenze ein, wenn der Kongress einen Haushaltsplan mit einem obligatorischen Schuldenreduzierungsziel verabschiedet. Wenn der Kongress untätig bleibt, kann der Präsident die Obergrenze erhöhen, muss aber gleichzeitig einen Vorschlag zur Schuldenreduzierung zur beschleunigten Prüfung durch den Kongress vorlegen.
Wichtige Punkte
Automatische Erhöhung der Schuldenobergrenze: Reduziert das Risiko von Regierungslähmung und finanzieller Instabilität durch politische Streitigkeiten über die Staatsverschuldung.
Neue Anforderung: Jede Erhöhung der Schuldenobergrenze muss an einen konkreten Plan zur Reduzierung der Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) um mindestens 5 % über 10 Jahre gebunden sein.
Rolle des Präsidenten: Bei Untätigkeit des Kongresses kann der Präsident die Obergrenze vorübergehend erhöhen, was den Kongress zwingt, den Vorschlag des Präsidenten zur Schuldenreduzierung beschleunigt zu prüfen.
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