Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9745.
Leichterer Zugang zu überschüssiger Bundesausrüstung für lokale Polizei.
Dieses Gesetz hebt Bundesbeschränkungen auf, die seit 2015 die Übertragung von überschüssiger Bundesausrüstung, einschließlich militärischer Ausrüstung, an staatliche und lokale Polizeibehörden einschränkten. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit und Sicherheit der lokalen Strafverfolgungsbehörden durch besseren Zugang zu Schutzausrüstung und Fahrzeugen zu verbessern. Darüber hinaus muss Ausrüstung, die aufgrund dieser Beschränkungen eingezogen wurde, kostenlos an die lokalen Behörden zurückgegeben werden.
Wichtige Punkte
Aufhebung der Bundesbeschränkungen für die Weitergabe von überschüssiger Ausrüstung (einschließlich militärischer) an staatliche und lokale Polizei.
Lokale Polizeibehörden erhalten leichteren Zugang zu Schutzausrüstung und Fahrzeugen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Ausrüstung, die seit Mai 2015 von lokalen Behörden eingezogen wurde, muss kostenlos zurückgegeben oder ersetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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