Temporäre Regierungsfinanzierung und Verlängerung wichtiger Programme bis Dezember 2024
Dieses Gesetz sichert die vorübergehende Finanzierung der meisten Bundesbehörden bis zum 20. Dezember 2024 und verhindert so einen sofortigen Stillstand der Regierung. Bürger können sich auf die Fortsetzung wesentlicher Dienste verlassen, einschließlich Ernährungsprogrammen (WIC), Katastrophenhilfe sowie wichtigen Leistungen für Veteranen und Gesundheitsprogrammen. Das Gesetz stellt auch zusätzliche Mittel für die Sicherheit im Zusammenhang mit der Amtseinführung des Präsidenten bereit und unterstützt Familien, die von der Einstellung der Mietbeihilfen bedroht sind.
Wichtige Punkte
Die Finanzierung der Bundesregierung ist bis zum 20. Dezember 2024 gesichert, was die Kontinuität der Behördenarbeit und der Leistungszahlungen gewährleistet.
Wichtige Programme, darunter das Nationale Hochwasserversicherungsprogramm (NFIP) und verschiedene Unterstützungsprogramme für Veteranen (Gesundheitswesen, Wohnbeihilfen), werden verlängert, viele davon bis September 2025.
Zusätzliche Mittel werden bereitgestellt, um die Teilnahme am WIC-Ernährungsprogramm aufrechtzuerhalten und die Beendigung der Mietbeihilfen für einkommensschwache Familien zu verhindern.
Die geplante schrittweise Reduzierung der Medicare-Zahlungen für klinische Labortests wird verschoben, was die Finanzierung dieser medizinischen Dienste stabilisiert.
2024-09-25
Dafür
78
Dagegen
18
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
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Gesetz geworden
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9747
Sponsor: Rep. Cole, Tom [R-OK-4]
Startdatum: 2024-09-23
Abstimmungsdatum: 2024-09-25
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 255