Mehr Transparenz bei Kosten von Exekutiv- und Gerichtsentscheidungen.
Dieses Gesetz verpflichtet das Congressional Budget Office (CBO), die finanziellen Kosten wichtiger Entscheidungen der Exekutive (wie Anordnungen und Vorschriften) und der Gerichte in seine offiziellen Haushaltsberechnungen einzubeziehen. Bürger erhalten dadurch Transparenz über die langfristigen finanziellen Auswirkungen großer, nicht-legislativer Regierungsentscheidungen. Die Berichterstattung ist nur erforderlich, wenn die geschätzten Haushaltsauswirkungen 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren überschreiten.
Wichtige Punkte
Offenlegungspflicht: Das CBO muss die finanziellen Kosten von präsidialen Anordnungen, Bundesvorschriften und Gerichtsentscheidungen schätzen und veröffentlichen.
Berichtsschwelle: Die Berichterstattung gilt nur für Maßnahmen, deren geschätzte Kosten über zehn Jahre 50 Milliarden Dollar oder mehr betragen.
Bessere Finanzkontrolle: Ziel ist es, die Öffentlichkeit besser über die langfristigen finanziellen Folgen von Maßnahmen außerhalb des Gesetzgebungsprozesses zu informieren.
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