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Verbot von Bundesmitteln für direkte Bargeldhilfe im Taliban-kontrollierten Afghanistan.

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von US-Steuergeldern für direkte Bargeldhilfe in Afghanistan. Es untersagt Bundesbehörden, Gelder direkt an Personen oder über Organisationen wie die UN für Bargeldhilfe bereitzustellen, da festgestellt wurde, dass das Taliban-Regime von der Besteuerung und den Wechselgebühren dieser Mittel profitiert. Ziel ist es, die indirekte Unterstützung der Taliban-Militär- und Sicherheitsdienste zu unterbinden.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für direkte Bargeldhilfe an Personen in Afghanistan verwendet werden.
Es ist verboten, Gelder an die Vereinten Nationen oder NGOs zu geben, wenn diese Mittel für direkte Bargeldhilfe in Afghanistan eingesetzt werden sollen.
Die Federal Reserve darf keine US-Währung an die UN verkaufen, wenn diese für direkte Bargeldhilfe in Afghanistan bestimmt ist.
Die Maßnahme soll verhindern, dass Steuergelder durch Steuern und Gebühren dem Taliban-Regime zugutekommen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9757
Sponsor: Rep. Brecheen, Josh [R-OK-2]
Startdatum: 2024-09-23