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Sperrung von Afghanistan-Geldern bis zur Freilassung inhaftierter US-Bürger.

Dieses Gesetz untersagt dem Außenministerium, Gelder für Afghanistan bereitzustellen. Diese Mittel bleiben gesperrt, bis der Außenminister bestätigt, dass alle unrechtmäßig in Afghanistan festgehaltenen US-Bürger freigelassen wurden. Der Präsident kann dieses Verbot vorübergehend aufheben, wenn dies zur Freilassung eines bestimmten Bürgers notwendig ist, muss dies jedoch dem Kongress detailliert begründen.
Wichtige Punkte
US-Gelder für Afghanistan werden als Druckmittel blockiert, um die Freilassung unrechtmäßig festgehaltener amerikanischer Bürger zu erzwingen.
Der Außenminister muss den Kongress regelmäßig über den Status der festgehaltenen Amerikaner und die Bemühungen um ihre Freilassung informieren.
Der Präsident kann die Finanzierung in Ausnahmefällen vorübergehend wiederherstellen, um die Freilassung von Geiseln zu beschleunigen.
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Zusätzliche Informationen
No Funding Without Freedom Act
Drucknummer: HR 9763
Sponsor: Rep. Meuser, Daniel [R-PA-9]
Startdatum: 2024-09-23