Mehr Wahltransparenz: Kongressbeobachter erhalten vollen Zugang zur Stimmenauszählung.
Dieses Gesetz bestätigt und formalisiert das Recht des Kongresses, Beobachter zu entsenden, die vollen Zugang zur Überwachung aller Phasen des Bundeswahlprozesses erhalten müssen, von der Stimmabgabe bis zur Auszählung und Zertifizierung der Ergebnisse. Dies bedeutet eine verstärkte Aufsicht über Bundeswahlen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in deren Integrität zu stärken. Beobachter dürfen jedoch keine Stimmzettel oder Geräte anfassen oder die Arbeit der Wahlleiter stören.
Wichtige Punkte
Staatliche Behörden müssen Kongressbeobachtern vollen Zugang zu allen Orten im Zusammenhang mit Bundeswahlen gewähren (Wahllokale, Auszählzentren).
Beobachter dürfen den Prozess beobachten, aber sie dürfen sich nicht in die Abstimmung einmischen, Geräte anfassen oder das Wahlgeheimnis verletzen.
Wahlleiter können einen Beobachter bei Störung entfernen, müssen jedoch die zuständigen Kongressausschüsse innerhalb von 24 Stunden benachrichtigen.
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