Neue Behörde und Lokale Zustimmung für Lagerung von Nuklearabfällen
Dieses Gesetz richtet die unabhängige Nuklearabfall-Verwaltungsbehörde (NWA) ein, um die Entsorgung von abgebranntem Kernbrennstoff zu regeln. Die zentrale Änderung ist die Einführung eines zustimmungsbasierten Standortverfahrens: Keine Anlage darf ohne eine verbindliche Vereinbarung der betroffenen Bundesstaaten, Kommunen und Indianerstämme gebaut werden. Dies gibt den Bürgern und lokalen Gemeinschaften eine beispiellose Kontrolle über die Standortwahl und sichert ihnen finanzielle und technische Unterstützung zu.
Wichtige Punkte
Lokale und staatliche Regierungen müssen eine verbindliche Zustimmung erteilen, bevor eine Nuklearabfallanlage in ihrem Zuständigkeitsbereich errichtet werden kann.
Eine neue Bundesbehörde wird geschaffen, die bis 2034 eine Zwischenlagereinrichtung und bis 2060 ein Endlager in Betrieb nehmen soll.
Gemeinden entlang der Transportwege erhalten finanzielle Mittel und Schulungen für Rettungskräfte, um die öffentliche Sicherheit während des Abfalltransports zu gewährleisten.
Die Finanzierung erfolgt durch die Abfallerzeuger; die Behörde muss bis 2037 Fortschritte beim Betrieb der Anlagen nachweisen, um die volle Finanzierung zu behalten.
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