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Verlängerung des Verbots der Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA bis 2024.

Dieses Gesetz verlängert die bestehenden Verbote bezüglich der Haftanstalt in Guantanamo Bay um ein weiteres Jahr (bis Ende 2024). Es dürfen keine Bundesmittel verwendet werden, um dort inhaftierte Personen in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Verwendung öffentlicher Gelder für den Bau oder die Änderung von Einrichtungen in den USA, um diese Häftlinge unterzubringen, und untersagt die Schließung des Stützpunkts Guantanamo.
Wichtige Punkte
Häftlinge aus Guantanamo dürfen bis Ende 2024 nicht in Gefängnisse auf dem US-Festland verlegt werden.
Das Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für den Bau neuer US-Einrichtungen für diese Häftlinge wird verlängert.
Die Marinestation Guantanamo Bay bleibt für ein weiteres Jahr geöffnet und unter US-Kontrolle.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_979
Sponsor: Rep. Fallon, Pat [R-TX-4]
Startdatum: 2023-02-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Terrorists on U.S. Soil Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_979.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Häftlinge aus Guantanamo dürfen bis Ende 2024 nicht in Gefängnisse auf dem US-Festland verlegt werden.
  • Das Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für den Bau neuer US-Einrichtungen für diese Häftlinge wird verlängert.
  • Die Marinestation Guantanamo Bay bleibt für ein weiteres Jahr geöffnet und unter US-Kontrolle.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fallon, Pat [R-TX-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

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