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Ende des Haftungsschutzes für Impfstoffhersteller und COVID-19-Impfungen.

Dieses Gesetz beendet den bundesweiten Haftungsschutz für Impfstoffhersteller und -verwalter und ermöglicht es Bürgern, diese direkt vor staatlichen oder Bundesgerichten wegen impfstoffbedingter Verletzungen oder Todesfälle zu verklagen. Es reformiert das Nationale Impfschadens-Entschädigungsprogramm (NVICP), indem es die Pflicht zur vorherigen Inanspruchnahme des Bundesprogramms aufhebt. Darüber hinaus schließt das Gesetz COVID-19-Impfstoffe ausdrücklich vom Haftungsschutz aus, wodurch deren Hersteller sofort zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt sind.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten das Recht, Impfstoffhersteller und -verwalter direkt vor Gericht wegen impfstoffbedingter Schäden zu verklagen.
Wesentliche zeitliche Beschränkungen und die Pflicht zur Wahl des Rechtswegs im Nationalen Impfschadens-Entschädigungsprogramm (NVICP) werden aufgehoben.
Hersteller von COVID-19-Impfstoffen verlieren jeglichen bestehenden Rechtsschutz gegen zivilrechtliche Haftung für Schäden durch ihre Produkte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9828
Sponsor: Rep. Gosar, Paul A. [R-AZ-9]
Startdatum: 2024-09-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

End the Vaccine Carveout Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_9828.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bürger erhalten das Recht, Impfstoffhersteller und -verwalter direkt vor Gericht wegen impfstoffbedingter Schäden zu verklagen.
  • Wesentliche zeitliche Beschränkungen und die Pflicht zur Wahl des Rechtswegs im Nationalen Impfschadens-Entschädigungsprogramm (NVICP) werden aufgehoben.
  • Hersteller von COVID-19-Impfstoffen verlieren jeglichen bestehenden Rechtsschutz gegen zivilrechtliche Haftung für Schäden durch ihre Produkte.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gosar, Paul A. [R-AZ-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Energy and Commerce.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gesundheit Gerichte und Recht