Ende des Haftungsschutzes für Impfstoffhersteller und COVID-19-Impfungen.
Dieses Gesetz beendet den bundesweiten Haftungsschutz für Impfstoffhersteller und -verwalter und ermöglicht es Bürgern, diese direkt vor staatlichen oder Bundesgerichten wegen impfstoffbedingter Verletzungen oder Todesfälle zu verklagen. Es reformiert das Nationale Impfschadens-Entschädigungsprogramm (NVICP), indem es die Pflicht zur vorherigen Inanspruchnahme des Bundesprogramms aufhebt. Darüber hinaus schließt das Gesetz COVID-19-Impfstoffe ausdrücklich vom Haftungsschutz aus, wodurch deren Hersteller sofort zivilrechtlichen Klagen ausgesetzt sind.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten das Recht, Impfstoffhersteller und -verwalter direkt vor Gericht wegen impfstoffbedingter Schäden zu verklagen.
Wesentliche zeitliche Beschränkungen und die Pflicht zur Wahl des Rechtswegs im Nationalen Impfschadens-Entschädigungsprogramm (NVICP) werden aufgehoben.
Hersteller von COVID-19-Impfstoffen verlieren jeglichen bestehenden Rechtsschutz gegen zivilrechtliche Haftung für Schäden durch ihre Produkte.
Status:
Abgelaufen
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