Keine US-Gelder oder Kooperation zur Unterstützung ausländischer Online-Zensur.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass die US-Regierung Entwicklungshilfe oder die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden nutzt, um ausländische Online-Zensur zu fördern. Es stellt sicher, dass amerikanische Steuergelder nicht an Organisationen gehen, die die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Ziel ist es, die Grundwerte der Redefreiheit weltweit zu schützen und amerikanische Unternehmen vor Zensurforderungen zu bewahren.
Wichtige Punkte
Verbot der US-Auslandshilfe für ausländische Organisationen, die rechtmäßige Online-Äußerungen zensieren oder fördern.
Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen US-Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Stellen, wenn deren Anfragen zu Zensur führen würden.
Die Regelungen gelten nicht für Anfragen im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder terroristischen Organisationen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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