Neue Bundeskommission für Kindersicherheit und Wohlbefinden eingerichtet
Dieses Gesetz richtet eine unabhängige Bundeskommission für Kinder und einen Kommissar ein, deren Aufgabe es ist, die Politik, die das Leben von Kindern und Jugendlichen beeinflusst, zu überwachen und zu beraten. Bürger erhalten eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden über Bundesbehörden bezüglich Kinderdienste und die Garantie, dass ihre Interessen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit) bei der Schaffung neuer Gesetze berücksichtigt werden. Die Kommission soll das Bewusstsein fördern und die Stimmen von Kindern, insbesondere marginalisierten Jugendlichen, vertreten.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer unabhängigen Kommission und eines Kommissars zur Vertretung der Interessen aller Kinder (bis 18 Jahre) und marginalisierter Jugendlicher auf Bundesebene.
Die Kommission nimmt Bürgerbeschwerden über Bundesbehörden bezüglich Kinderdienste entgegen und berät den Kongress zur Verbesserung des Kindeswohls.
Einführung der Anforderung, zu analysieren, wie sich neue Bundesgesetze und -vorschriften direkt und indirekt auf das Leben von Kindern auswirken ('Child Impact Statements').
Der Kommissar kann vor Bundesgerichten intervenieren, um die Perspektive der Kinder zu behördlichen Vorschriften darzulegen.
Abgelaufen
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