Verbot von Tarnfirmen zur Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Integrität von Wahlen zu schützen, indem es die Gründung oder Nutzung von Unternehmen zur Verschleierung illegaler Wahlkampfspenden von Ausländern unter Strafe stellt. Beteiligte Personen, wie Eigentümer oder Anwälte, riskieren Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis. Dies stärkt die Sicherheit des demokratischen Prozesses gegen verdeckte ausländische Einflussnahme.
Wichtige Punkte
Einführung einer neuen Straftat für die Gründung von Unternehmen (Tarnfirmen) zur Verheimlichung illegaler Wahlkampfspenden durch Ausländer.
Strafen für Verstöße umfassen Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren, Geldstrafen oder beides, gerichtet an Unternehmensvertreter.
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