Sofortiger Mauerbau: Aufhebung von Umweltgesetzen zur Beschleunigung der Grenzsicherung.
Das Gesetz schreibt die sofortige Wiederaufnahme aller Bauprojekte für physische Barrieren, Straßen und Technologie entlang der Grenze zu Mexiko vor und verwendet dafür alle zuvor bereitgestellten Mittel. Die zentrale Änderung besteht darin, dass dem Heimatschutzminister weitreichende Befugnisse eingeräumt werden, Dutzende von Bundesgesetzen, einschließlich wichtiger Umwelt- und Verwaltungsverfahren, außer Kraft zu setzen, um den Bau zu beschleunigen. Dies bedeutet, dass Bauprojekte schnell voranschreiten, jedoch ohne die üblichen Umweltprüfungen und öffentlichen Konsultationen.
Wichtige Punkte
Wiederaufnahme des Baus: Sofortige Wiederaufnahme aller Grenzbarrierenprojekte, die nach Januar 2021 gestoppt wurden.
Verfügbarkeit von Mitteln: Alle seit 2016 für den Mauerbau bereitgestellten Gelder müssen ausgegeben werden und bleiben verfügbar, bis sie vollständig verbraucht sind.
Aussetzung von Gesetzen: Der Heimatschutzminister erhält die Befugnis, über 40 Bundesgesetze (einschließlich Umwelt- und Naturschutzgesetze) außer Kraft zu setzen, um die Bauarbeiten zu beschleunigen.
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung: Gerichtliche Anfechtungen von Bauentscheidungen sind stark eingeschränkt und nur bei Verstoß gegen die US-Verfassung innerhalb von 60 Tagen möglich.
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