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Sperrung von Bundesmitteln für Organisationen, die illegale Einwanderung unterstützen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen, die die illegale Einreise oder den Aufenthalt in den Vereinigten Staaten erleichtern oder unterstützen, von der Bundesfinanzhilfe auszuschließen. Organisationen, die Transport, Unterkunft, finanzielle oder rechtliche Unterstützung für Personen ohne legalen Status bereitstellen, verlieren somit den Zugang zu staatlichen Mitteln. Die Maßnahme soll die Infrastruktur zur Unterstützung illegaler Einwanderung einschränken.
Wichtige Punkte
Organisationen, die illegale Einwanderer unterstützen (z. B. Unterkunft, Transport, Rechtshilfe), verlieren den Anspruch auf jegliche finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung.
Die Regelung betrifft sowohl Personen, die versuchen, illegal einzureisen, als auch diejenigen, die sich bereits ohne legalen Status im Land aufhalten.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_9895
Sponsor: Rep. Gaetz, Matt [R-FL-1]
Startdatum: 2024-10-01