Bundesbehörden-Umstrukturierung: Trennung von Kriminalermittlungen und Einwanderungsdurchsetzung.
Dieses Gesetz teilt die Bundesbehörde ICE in zwei separate Einheiten: eine konzentriert sich auf schwere kriminelle Ermittlungen (HSI) und die andere widmet sich ausschließlich der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Diese Änderung soll die Klarheit und Effizienz erhöhen und erfordert die Entwicklung neuer, öffentlicher Richtlinien für den Einsatz von Überwachungstechnologie bei Ermittlungen. Dies schafft eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten der Bundesbehörden.
Wichtige Punkte
Die Abteilung für Heimatschutzermittlungen (HSI) wird von ICE getrennt und als eigenständige Behörde innerhalb des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) eingerichtet.
Der verbleibende Teil von ICE wird in U.S. Immigration Compliance Enforcement umbenannt.
Es müssen neue, öffentlich zugängliche Richtlinien für HSI-Ermittlungen entwickelt werden, einschließlich Richtlinien zur Verwendung von Überwachungstechnologien.
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