Verbot der Behandlungsverweigerung aufgrund des COVID-19-Impfstatus.
Dieses Gesetz soll den Zugang der Bürger zur Gesundheitsversorgung schützen. Es verbietet medizinischen Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, die Behandlung von Patienten ausschließlich aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus zu verweigern. Bei einem Verstoß verliert die Einrichtung den Zugang zu wichtigen Bundesmitteln, einschließlich der Gelder für Medicare und Medicaid.
Wichtige Punkte
Medizinische Einrichtungen dürfen Patienten die Behandlung nicht aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern.
Einrichtungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, verlieren alle Bundesmittel, einschließlich der Gelder für Medicare und Medicaid.
Ziel ist die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung.
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