Schutz kleiner Postämter und Stabilität der Postzustellung in Wahljahren.
Dieses Gesetz soll den Zugang der Bürger zu Postdiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten, schützen, indem die Schließung kleiner Postämter verboten wird. Entscheidend ist, dass es dem USPS untersagt, größere betriebliche Änderungen oder Überprüfungen von Einrichtungen in Jahren mit allgemeinen Bundeswahlen vorzunehmen. Dies soll eine stabile und zuverlässige Postzustellung gewährleisten, was für die rechtzeitige Bearbeitung von Wahlunterlagen unerlässlich ist.
Wichtige Punkte
Verbot der Schließung oder Zusammenlegung kleiner, lokaler Postämter, wodurch wesentliche Postdienste für kleinere Gemeinden erhalten bleiben.
Aussetzung größerer betrieblicher Änderungen in Postbearbeitungszentren während der Jahre, in denen Bundeswahlen stattfinden, um Zustellungsstörungen zu vermeiden.
Vorschrift zur Durchführung einer Prüfung der Verfahren zur Entfernung von Briefkästen durch den USPS, um die Transparenz zu erhöhen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage