Medizinische Haftungsansprüche auf Marineschiffen zugelassen: Neue Rechte für Soldaten.
Dieses Gesetz erweitert die Rechte von Soldaten und ihren Familien, Entschädigungsansprüche wegen Verletzungen oder Todesfällen durch ärztliche Kunstfehler geltend zu machen. Die Änderung betrifft spezifisch Fahrlässigkeit, die an Bord großer Marineschiffe (Flugzeugträger, Landungsschiffe) auftrat, solange diese nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren. Dies schafft einen neuen Weg für Ansprüche, die zuvor oft durch das Militärrecht blockiert waren.
Wichtige Punkte
Ermöglicht es Soldaten und ihren Familien, Entschädigungsansprüche wegen ärztlicher Kunstfehler an Bord bestimmter großer Marineschiffe einzureichen.
Gilt nur für Schiffe, die zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht an Kampfhandlungen beteiligt waren (z. B. Flugzeugträger, Landungsschiffe).
Führt eine rückwirkende Antragsfrist für Ansprüche ein, die bis zum 1. Oktober 2016 zurückreichen, sofern der Antrag innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird.
Abgelaufen
Bürgerumfrage