Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen: Neue Strafen für Einschüchterung und Gewalt.
Dieses Gesetz führt neue Bundesstrafen für die Anwendung von Gewalt, Drohungen oder Zwang gegen Wahlhelfer, Beamte und Wahlbeobachter ein. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung während des Wahlprozesses zu gewährleisten und somit das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Wahlen zu stärken. Die Bestimmungen schützen auch die physische Wahlinfrastruktur, wie Wahllokale und Auszählzentren, vor vorsätzlicher Beschädigung.
Wichtige Punkte
Einführung von Bundesstrafen (bis zu 6 Monate Haft und 2.500 USD Geldstrafe) für die vorsätzliche Einschüchterung oder Störung von Wahlbeamten, Wahlbeobachtern oder Personen, die bei der Wahlverwaltung helfen.
Verschärfte Strafen (bis zu 1 Jahr Haft und 5.000 USD Geldstrafe), wenn die Einschüchterung zu Körperverletzung führt oder den Einsatz von Waffen, Sprengstoff oder Feuer beinhaltet.
Festlegung von Strafen für die vorsätzliche physische Beschädigung von Wahllokalen, Auszählzentren oder anderer Wahlinfrastruktur mit der Absicht, den Wahlprozess zu stören.
Die bundesweite Strafverfolgung erfordert eine schriftliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts, in der Regel, wenn die staatliche Zuständigkeit unzureichend ist oder das öffentliche Interesse dies erfordert.
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