Vollständige Offenlegung der COINTELPRO-Akten: Transparenz über historische FBI-Überwachung.
Dieses Gesetz schreibt die vollständige Veröffentlichung aller geheimen Dokumente im Zusammenhang mit dem COINTELPRO-Programm vor, das das FBI zur Überwachung und Störung politischer Gruppen nutzte. Ziel ist es, die staatliche Transparenz zu erhöhen und den Bürgern die vollständige Geschichte früherer Machtmissbräuche zugänglich zu machen. Ein unabhängiger Überprüfungsausschuss wird den Offenlegungsprozess überwachen, wobei Ausnahmen nur für Aufzeichnungen gelten, die nachweislich die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Personen gefährden.
Wichtige Punkte
Alle Aufzeichnungen über das historische COINTELPRO-Überwachungsprogramm müssen innerhalb von 6 Monaten veröffentlicht und in einer neuen Sammlung im Nationalarchiv abgelegt werden.
Ein unabhängiger Überprüfungsausschuss wird eingesetzt, um Entscheidungen der Regierung zur Zurückhaltung von Dokumenten anzufechten und maximale Transparenz zu gewährleisten.
Die Regierung muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um Opfer oder deren Angehörige vor der Veröffentlichung der Dokumente zu benachrichtigen.
Das J. Edgar Hoover Federal Building wird in Federal Bureau of Investigation Federal Building umbenannt.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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