Stärkung lokaler Polizeibehörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Dieses Gesetz verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS), Anträge von staatlichen und lokalen Polizeibehörden zur Durchsetzung des föderalen Einwanderungsrechts im Rahmen des 287(g)-Programms schnell zu genehmigen. Dies wird voraussichtlich die Rolle der lokalen Polizei bei Einwanderungsverhaftungen und -inhaftierungen erheblich ausweiten. Das Gesetz erschwert es dem DHS auch, diese Vereinbarungen zu kündigen, und führt neue Finanzierungs- und Transparenzanforderungen ein.
Wichtige Punkte
Lokale Polizeibehörden erhalten ein nahezu garantiertes Recht, als föderale Einwanderungsbeamte zu fungieren, was ihre Befugnisse erweitert.
Das DHS darf die Zusammenarbeit mit lokalen Einheiten nur aus zwingenden Gründen ablehnen oder beenden, was die Stabilität des Programms sichert.
Es werden jährliche Berichte über die Leistung des Programms (Anzahl der Festnahmen und Abschiebungen) und die Aufsicht über die lokalen Behörden vorgeschrieben.
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