Strengere Strafen für die Zerstörung von Gedenkstätten der Bürgerrechte.
Dieses Gesetz führt neue Bundesstrafen für die vorsätzliche Beschädigung oder Verunstaltung von Denkmälern und Stätten ein, die dem Kampf um die Bürgerrechte gewidmet sind. Ziel ist es, die Erhaltung wichtiger historischer Wahrzeichen für die öffentliche Erinnerung zu gewährleisten. Bürger, die diese geschützten Stätten beschädigen, müssen mit Geldstrafen, Schadensersatz und potenziell bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.
Wichtige Punkte
Vandalismus an geschützten Bürgerrechtsdenkmälern wird zu einem Bundesverbrechen, das je nach Schadenshöhe mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Das Gesetz schützt namentlich aufgeführte historische Stätten sowie andere Denkmäler, die wichtige Persönlichkeiten und Ereignisse des Kampfes um Gleichberechtigung ehren.
Verurteilte Personen sind verpflichtet, Schadensersatz für die verursachten Schäden zu leisten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage