Dreijähriges Verbot von Bundesmitteln für verurteilte Betrüger.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuergelder zu schützen, indem es die Regeln für den Zugang zu Bundesmitteln verschärft. Es führt ein obligatorisches dreijähriges Verbot für Personen ein, die wegen schwerer Finanzbetrugsdelikte im Zusammenhang mit Regierungsprogrammen verurteilt wurden, neue Bundesaufträge, Zuschüsse oder Darlehen zu erhalten. Dies soll die Integrität der öffentlichen Ausgaben erhöhen und das Risiko von Missbrauch verringern.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen schwerer Betrugsdelikte im Zusammenhang mit Bundesmitteln (Zuschüsse, Darlehen, Verträge) verurteilt wurden, werden automatisch für drei Jahre von neuen Bundeszuwendungen ausgeschlossen.
Das Verbot umfasst eine breite Palette von Straftaten, einschließlich falscher Angaben, Diebstahl öffentlicher Gelder und Geldwäsche.
Regierungsbehörden können in Ausnahmefällen schriftlich begründete Ausnahmen vom Verbot zulassen, müssen den Kongress jedoch unverzüglich über diese Entscheidung informieren.
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