Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 9999.
Kein Budget, keine Dienstreisen: Reisebeschränkungen für den Kongress bis zur Budgetverabschiedung.
Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, den Bundeshaushaltsbeschluss fristgerecht zu verabschieden. Wenn Repräsentantenhaus und Senat bis zum 15. April keine gemeinsame Haushaltsresolution verabschieden, verlieren Kongressmitglieder das Recht, öffentliche Gelder für die meisten Dienstreisen zu verwenden. Diese Einschränkung soll die Rechenschaftspflicht und die Effizienz der Gesetzgebung erhöhen, was indirekt die Stabilität der staatlichen Finanzierung beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einschränkung der Dienstreisen für Kongressmitglieder, wenn die Haushaltsresolution nicht bis zum 15. April eines jeden Jahres verabschiedet wird.
Ziel ist die rechtzeitige Fertigstellung der Haushaltsmaßnahmen, um Verzögerungen bei der Regierungsfinanzierung zu vermeiden.
Die Reisebeschränkungen gelten, bis die Haushaltsresolution angenommen ist, mit Ausnahmen für die Rückkehr nach D.C. oder nationale Sicherheitsereignisse.
Status:
Abgelaufen
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