Einrichtung eines Kongressausschusses zur Überprüfung und Reduzierung von Bundesvorschriften
Diese Resolution richtet einen temporären Gemeinsamen Sonderausschuss ein, der systematisch überprüfen soll, wie Bundesbehörden Regeln und Vorschriften erlassen. Ziel ist es, gesetzgeberische Empfehlungen zu entwickeln, die die Aufsicht des Kongresses erhöhen, die finanzielle Belastung der Wirtschaft verringern und spezifische bestehende Regeln zur Aufhebung identifizieren. Der Ausschuss soll zudem die Machbarkeit eines ständigen Gremiums zur Regelüberprüfung analysieren.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines speziellen Kongressausschusses zur Untersuchung, wie Bundesbehörden jährlich über 3.000 neue Vorschriften erlassen.
Der Ausschuss soll einen Prozess vorschlagen, bei dem Behörden die Ausgabe von Regeln zurückhalten, bis der Kongress diese für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr überprüfen kann.
Ziel ist es, so viele bestehende Regeln wie möglich zur Aufhebung zu empfehlen und die finanziellen Belastungen für die Wirtschaft zu reduzieren.
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