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Verurteilung Russlands wegen ungerechter Inhaftierung von Wladimir Kara-Murza.

Diese Kongressresolution verurteilt Russland formell wegen der ungerechten Inhaftierung des Oppositionsführers Wladimir Kara-Murza, der zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich gegen den Krieg und Korruption ausgesprochen hatte. Das Dokument fordert die Russische Föderation auf, Kara-Murza und andere politische Gefangene, einschließlich Alexei Nawalny, unverzüglich freizulassen. Obwohl es keine Änderung des US-Rechts darstellt, bekräftigt es das starke Engagement der USA für globale Menschenrechte.
Wichtige Punkte
Der US-Kongress verurteilt offiziell die Inhaftierung von Wladimir Kara-Murza, der wegen Opposition gegen das Putin-Regime zu 25 Jahren verurteilt wurde.
Fordert den US-Präsidenten und führende Politiker der Welt auf, sich für die Freilassung von Kara-Murza und allen politischen Gefangenen in Russland und Belarus einzusetzen.
Bekundet Solidarität mit Personen, die wegen der Verteidigung demokratischer Werte und des Widerstands gegen die Aggression in der Ukraine inhaftiert sind.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SCONRES_7
Sponsor: Sen. Cardin, Benjamin L. [D-MD]
Startdatum: 2023-03-23