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Verfassungsänderungen: Einzelposten-Veto, Amtszeitbegrenzungen und 2/3-Steuerabstimmung.

Dieser Entwurf schlägt Verfassungsänderungen bezüglich des Einzelposten-Vetos, der Amtszeitbegrenzungen und der Steuerabstimmungen vor. Der Präsident wäre befugt, Mittel in Haushaltsgesetzen zu kürzen oder abzulehnen. Für Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senatoren würden Amtszeitbegrenzungen festgelegt. Die Einführung oder Erhöhung von Steuern würde eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Wichtige Punkte
Einzelposten-Veto: Der Präsident würde die Befugnis erhalten, einzelne Ausgabenposten in Gesetzen zu kürzen oder abzulehnen.
Amtszeitbegrenzungen: Abgeordnete wären auf 6 Amtszeiten und Senatoren auf 2 Amtszeiten begrenzt.
Steuererhöhungen: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern oder Gebühren würde eine positive Abstimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beider Kongresshäuser erfordern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_1
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-01-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A joint resolution proposing amendments to the Constitution of the United States relative to the line item veto, a limitation on the number of terms that a Member of Congress may serve, and requiring a vote of two-thirds of the membership of both Houses of Congress on any legislation raising or imposing new taxes or fees.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SJRES_1.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einzelposten-Veto: Der Präsident würde die Befugnis erhalten, einzelne Ausgabenposten in Gesetzen zu kürzen oder abzulehnen.
  • Amtszeitbegrenzungen: Abgeordnete wären auf 6 Amtszeiten und Senatoren auf 2 Amtszeiten begrenzt.
  • Steuererhöhungen: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern oder Gebühren würde eine positive Abstimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder beider Kongresshäuser erfordern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Steuern Gerichte und Recht Wirtschaft