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Kongress lehnt FCC-Regel zur Regulierung des offenen Internets ab.

Dieser Beschluss zielt darauf ab, eine spezifische Regelung der Federal Communications Commission (FCC) zur Verwaltung des Internets und des Netzzugangs außer Kraft zu setzen. Bei Annahme wird die FCC-Regel vom Mai 2024 ungültig, wodurch der bestehende Regulierungsrahmen für Internetanbieter (ISPs) beibehalten wird. Dies verhindert geplante Änderungen, die sich auf die Geschwindigkeit und den Zugang der Bürger zu Online-Inhalten auswirken könnten.
Wichtige Punkte
Blockiert die Umsetzung einer neuen FCC-Regel zur Netzneutralität und Internetverkehrsverwaltung.
Stellt sicher, dass der aktuelle Regulierungsstatus für Internetdienstanbieter beibehalten wird.
Verhindert das Inkrafttreten von Regeln, die möglicherweise die Art und Weise beeinflusst hätten, wie Bürger auf Online-Dienste zugreifen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_103
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2024-07-23
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Federal Communications Commission relating to "Safeguarding and Securing the Open Internet; Restoring Internet Freedom".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_SJRES_103.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-07-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Blockiert die Umsetzung einer neuen FCC-Regel zur Netzneutralität und Internetverkehrsverwaltung.
  • Stellt sicher, dass der aktuelle Regulierungsstatus für Internetdienstanbieter beibehalten wird.
  • Verhindert das Inkrafttreten von Regeln, die möglicherweise die Art und Weise beeinflusst hätten, wie Bürger auf Online-Dienste zugreifen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Blackburn, Marsha [R-TN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Informatisierung