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Kongress lehnt FCC-Regel zur Regulierung des offenen Internets ab.

Dieser Beschluss zielt darauf ab, eine spezifische Regelung der Federal Communications Commission (FCC) zur Verwaltung des Internets und des Netzzugangs außer Kraft zu setzen. Bei Annahme wird die FCC-Regel vom Mai 2024 ungültig, wodurch der bestehende Regulierungsrahmen für Internetanbieter (ISPs) beibehalten wird. Dies verhindert geplante Änderungen, die sich auf die Geschwindigkeit und den Zugang der Bürger zu Online-Inhalten auswirken könnten.
Wichtige Punkte
Blockiert die Umsetzung einer neuen FCC-Regel zur Netzneutralität und Internetverkehrsverwaltung.
Stellt sicher, dass der aktuelle Regulierungsstatus für Internetdienstanbieter beibehalten wird.
Verhindert das Inkrafttreten von Regeln, die möglicherweise die Art und Weise beeinflusst hätten, wie Bürger auf Online-Dienste zugreifen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution providing for congressional disapproval under chapter 8 of title 5, United States Code, of the rule submitted by the Federal Communications Commission relating to "Safeguarding and Securing the Open Internet; Restoring Internet Freedom".
Drucknummer: SJRES 103
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2024-07-23