arrow_back Zurück zur App

Militärische Gewalt gegen Iran zum Schutz von US-Regierungsbeamten genehmigt.

Diese Resolution ermächtigt den Präsidenten, militärische Gewalt gegen den Iran oder seine Stellvertreter anzuwenden, falls diese Angriffe auf aktuelle, ehemalige oder zukünftige US-Regierungsbeamte oder hochrangiges Militärpersonal planen oder durchführen. Ziel ist der Schutz amerikanischer Führungskräfte vor Attentaten, was zwar das Risiko eines militärischen Konflikts erhöhen könnte, aber die nationale Sicherheit stärken soll. Bürger sollten sich bewusst sein, dass dieses Gesetz die rechtliche Grundlage für eine mögliche militärische Intervention im Ausland erweitert.
Wichtige Punkte
Der Präsident erhält die Befugnis, militärische Gewalt gegen den Iran bei Angriffen auf US-Beamte einzusetzen.
Die Genehmigung gilt für den Schutz von amtierenden, ehemaligen und zukünftigen Regierungs- und Militärführern.
Dies ist eine Reaktion auf dokumentierte und glaubwürdige Mordpläne gegen ehemalige US-Führungskräfte, was die nationale Sicherheit betrifft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_107
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2024-08-01