Gleichheit vor dem Gesetz: Rechenschaftspflicht für Präsidenten und Vizepräsidenten.
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz bestätigt formell, dass niemand, einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten, über dem Gesetz steht und für dienstliche und private Handlungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Für die Bürger stärkt dies den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und stellt sicher, dass höchste Regierungsbeamte wie jeder andere strafrechtlich verfolgt werden können. Der Zusatz gibt dem Kongress auch die Befugnis, die Verjährungsfrist für Straftaten eines amtierenden Präsidenten während seiner Amtszeit auszusetzen.
Wichtige Punkte
Bestätigt, dass Präsident und Vizepräsident wie jeder andere Bürger der strafrechtlichen Verantwortung für alle ihre Handlungen unterliegen.
Stärkt den Grundsatz, dass allgemeine Gesetze für den Präsidenten gelten, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt.
Ermöglicht es dem Kongress, die Verjährungsfrist für Straftaten, die ein amtierender Präsident während seiner Amtszeit begeht, auszusetzen.
Status:
Abgelaufen
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