Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenobergrenze des Bundes.
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz führt strenge Haushaltsregeln ein, die die Regierung verpflichten, einen ausgeglichenen Haushalt zu führen und die Ausgaben auf 18 % des BIP zu begrenzen. Dies soll langfristige finanzielle Stabilität gewährleisten, macht es aber deutlich schwieriger, neue öffentliche Programme zu finanzieren oder Steuern zu erhöhen, da dies eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordert.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss den Haushalt jährlich ausgleichen; Ausgaben dürfen Einnahmen nicht überschreiten, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen dem Defizit zu.
Die Bundesausgaben werden auf 18 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes begrenzt.
Steuererhöhungen oder die Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze erfordern die Zustimmung einer Supermehrheit (zwei Drittel oder drei Fünftel) des Kongresses.
Diese Regeln können nur bei einer formell erklärten Kriegslage oder einer ernsten militärischen Bedrohung ausgesetzt werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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