Kongress lehnt DHS-Regel zur Ablehnung von Einwanderern wegen öffentlicher Belastung ab.
Dieser Kongressbeschluss zielt darauf ab, eine spezifische Regelung des Heimatschutzministeriums (DHS) außer Kraft zu setzen, die festlegt, wer als „öffentliche Belastung“ eingestuft werden kann und wem daher die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verweigert wird. Bei Inkrafttreten würden die Kriterien, nach denen die Nutzung öffentlicher Leistungen den Einwanderungsstatus beeinflusst, ungültig. Dies wirkt sich direkt auf die Bewertungsstandards für Green Card-Anträge aus.
Wichtige Punkte
Der Beschluss lehnt die DHS-Regel vom September 2022 zur Definition des Ablehnungsgrundes „öffentliche Belastung“ ab.
Wenn die Regelung aufgehoben wird, verlieren die spezifischen Standards zur Bewertung der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung ihre Gültigkeit.
Diese Maßnahme betrifft direkt Nicht-Staatsbürger, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) beantragen.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-17
52%
Dafür
50
Dagegen
47
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage