Verfassungsänderung: Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein.
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz verlangt, dass die Ausgaben der Bundesregierung ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Der Kongress müsste innerhalb von zehn Jahren nach der Ratifizierung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, was darauf abzielt, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Dies könnte Kürzungen bei öffentlichen Programmen oder Steuererhöhungen zur Folge haben.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben und Einnahmen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten ausgleichen, um die Neuverschuldung stark einzuschränken.
Notausgaben, die das Limit überschreiten, sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses zulässig.
Status:
Abgelaufen
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