US-Senat will umfassende Polizeireform in D.C. stoppen.
Diese Senatsresolution zielt darauf ab, ein vom Rat des District of Columbia verabschiedetes Gesetz aufzuheben, das weitreichende Änderungen im Polizeiwesen und Justizsystem vorsah. Bei Annahme der Resolution tritt die D.C.-Polizeireform, die die Rechenschaftspflicht der Beamten erhöhen sollte, nicht in Kraft. Dies bedeutet, dass die Regeln für die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden unverändert bleiben, was Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Aufsicht über die Polizei haben kann.
Wichtige Punkte
Hauptziel ist die Ablehnung des lokalen D.C.-Gesetzes zur umfassenden Reform von Polizei und Justiz (D.C. Act 24–781).
Wird das D.C.-Gesetz vom Kongress blockiert, treten die geplanten Änderungen bezüglich der Rechenschaftspflicht der Polizei und der Durchsetzungsverfahren für die Bürger des District of Columbia nicht in Kraft.
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