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Ende der Sklaverei und Zwangsarbeit als Strafe für Verbrechen

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um die Anwendung von Sklaverei oder Zwangsarbeit als Strafe für ein Verbrechen vollständig zu verbieten. Für die Bürger bedeutet dies die Beseitigung einer historischen Gesetzeslücke, die Zwangsarbeit für Inhaftierte erlaubte, wodurch die grundlegenden Menschenrechte im Justizsystem gestärkt werden. Die Änderung betrifft weder freiwillige Arbeitsprogramme in Gefängnissen noch gerichtlich angeordnete gemeinnützige Arbeit.
Wichtige Punkte
Beseitigt die verfassungsmäßige Ausnahme, die derzeit Zwangsarbeit oder Knechtschaft als Strafe für ein Verbrechen zulässt.
Stärkt die Rechte inhaftierter Personen, indem die Auferlegung unfreiwilliger Arbeit verboten wird.
Beeinträchtigt nicht freiwillige Arbeitsprogramme in Justizvollzugsanstalten oder gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_33
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2023-06-14