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Verfassungsänderung: Kongress darf physische Schändung der Flagge verbieten.

Dieser Entwurf schlägt eine Verfassungsänderung vor, die dem Kongress die Befugnis geben würde, die physische Schändung der US-Flagge zu verbieten. Sollte dies ratifiziert werden, könnten Bürger das derzeitige Recht verlieren, ihren Protest durch die Zerstörung der Flagge auszudrücken. Solche Handlungen könnten dann strafbar werden.
Wichtige Punkte
Vorschlag zur Einschränkung der Redefreiheit in Bezug auf die Zerstörung der US-Flagge.
Ermächtigt den Kongress, Gesetze zur Bestrafung der physischen Entweihung der Flagge zu erlassen.
Konsequenz: Handlungen, die derzeit als freie Meinungsäußerung geschützt sind, könnten künftig zu Geld- oder Haftstrafen führen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_SJRES_34
Sponsor: Sen. Daines, Steve [R-MT]
Startdatum: 2023-06-14